Die griechischen Wahlen und der größte Alptraum der europäischen Politik

Région :

Wenige Tage vor der Wahl am 25. Januar intensivieren die Regierungen und die Medien in der Europäischen Union ihre Kampagne gegen Griechenland. Während der IWF alle Zahlungen an Athen ausgesetzt hat und so mit Nachdruck seine Verachtung für demokratische Wahlen demonstriert, weigern sich die Regierungen der Eurozone konsequent, das von Berlin in die Welt gesetzte Gerüchte um eine Entlassung Griechenlands aus der Eurozone und die Wiedereinführung der Drachme zu dementieren.

Wer auch nur annähernd mit der globalen Finanzwirtschaft vertraut ist, weiß, dass es so gut wie unmöglich ist, ein Land mit Staatsschulden in Höhe von fast 330 Mrd. Euro aus der Währungsunion zu entlassen, ohne das globale Finanzsystem in seinen Grundfesten zu erschüttern. Deshalb sollte man Berlins Taktieren nicht für bare Münze nehmen. Allerdings sollte man sehr wohl auf den drohenden Unterton achten, der sich hinter dieser Taktik verbirgt. Die Regierung in Berlin warnt das griechische Volk auf diese Weise nämlich, am 25. Januar auf keinen Fall eine Regierung zu wählen, die es wagen sollte, sich dem Diktat der Troika zu widersetzen.

Fünf Jahre sind vergangen, seit Griechenland unter die Zwangsverwaltung der Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds gestellt wurde. Nachdem die Eurokrise das Land 2009 getroffen hatte, standen zahlreiche Großbanken des Landes vor dem Zusammenbruch und wurden von der Regierung durch die Weiterreichung von Steuergeldern an die Finanzindustrie gerettet. Die Löcher, die diese Summen in den Staatshaushalt rissen, mussten anschließend gestopft werden. Diese Aufgabe wurde der Troika übertragen, die Athen offiziell durch „Hilfskredite“ wieder auf die Beine bringen sollte.

Den arbeitenden Menschen in Griechenland wurde erzählt, diese Kredite seien aus wirtschaftlicher Sicht unumgänglich und würden auch ihnen langfristig zugute kommen. In Wahrheit aber flossen diese Kredite fast ausschließlich in die Tresore großer Banken. Nur ein Beispiel: Von den 18 Mrd. Euro, die der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) im Juni 2012 bereit stellte, gingen 6.9 Mrd. An die National Bank, 5 Mrd. an die Piraeus Bank, 4.2 Mrd. an die EFG Eurobank Ergesias und 1.9 Mrd. An die Alpha Bank.

Wie auch in anderen Ländern, in denen die Troika einschritt, ging von ihren angeblichen “Hilfskrediten” nicht ein einziger Cent an die arbeitenden Menschen in Griechenland. Aber damit nicht genug. Obwohl sie mit dem finanziellen Desaster ihres Landes nicht das Geringste zu tun hatten, waren sie es, denen nun die gigantische Aufgabe auferlegt wurde, die Rückzahlung dieser Kredite sicherzustellen. Während diejenigen, die das Chaos verursacht hatten – rücksichtslose Finanzspekulanten – unbehelligt davonkamen, wurde die arbeitende Bevölkerung Griechenlands unter die Zwangsverwaltung der Troika gestellt. Innerhalb von vier Jahren wurden ihr sechs Sparprogramme aufgebürdet, die ihren Lebensstandard von dem eines europäischen Landes auf den eines Entwicklungslandes senkten.

Heute gleicht Griechenland einem sozialen und wirtschaftlichen Trümmerhaufen. Fünf Jahre nach dem Einsetzen der Krise sind mehr als eine Million Rentner gezwungen, von weniger als 500 Euro im Monat zu leben, der Mindestlohn beträgt 586 Euro, die Arbeitslosigkeit liegt bei 26 % und die Jugendarbeitslosigkeit bei fast 60 %. Das Gesundheitswesen liegt in Scherben und soziale Dienstleistungen existieren so gut wie nicht mehr. Die Verzweiflung der Menschen hat zu einer Zunahme von Drogenkonsum und Selbstmorden geführt, die Lebenserwartung sinkt und die Säuglingssterblichkeit nimmt kontinuierlich zu.

Was kommt nach den Wahlen auf Griechenland zu? Nun, sollte das Land allen Wahrscheinlichkeiten zum Trotz tatsächlich zum Verlassen der Eurozone und zur Wiedereinführung der Drachme gezwungen werden, so würde die neue Drachme auf jeden Fall drastisch abgewertet. Das würde zu einem weiteren Kaufkraftverlust führen und vor allem die unteren Einkommensschichten und die Armen mit aller Härte treffen und viele unter das Existenzminimum drücken. Darüber hinaus würde eine Abwertung ausländischen Währungsspekulanten in die Hände spielen, die mit hohen Gewinnen rechnen und diese anschließend zum Aufkauf kleiner und mittlerer griechischer Unternehmen einsetzen könnten. Außerdem würde eine solche Abwertung eine drastische Erhöhung der Staatsschulden bedeuten, die eine Verlängerung der Rückzahlungsfristen bis weit in die nächste Generation notwendig machen würden.

Was aber, wenn Griechenland in der Eurozone verbleiben darf? Könnte das mit einer zumindest teilweisen Aufhebung der Sparmaßnahmen einhergehen? Ganz im Gegenteil: Die Staatsschulden liegen derzeit im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt um 27 % höher als im Jahr 2010. Um ihre Rückzahlung zu gewährleisten, müssten die neuen Machthaber in Athen sich nicht nur weiter dem Diktat der Troika unterwerfen, sondern den Sparkurs mit Sicherheit noch verschärfen. Das heißt, es kämen weitere Entlassungen im öffentlichen Dienst, eine weitere Senkung der Staatsausgaben (vor allem im sozialen Bereich) und eine weitere Verschärfung der Ausbeutung der Arbeitskraft zwecks „Erhöhung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit des Landes“ auf die griechischen Arbeitnehmer zu.

Doch auch das wird höchstwahrscheinich nicht ausreichen, um die internationalen Geldgeber zufrieden zu stellen. Deshalb sollte man sich auf weitere, noch härtere Maßnahmen gefasst machen. Es lohnt sich, aus diesem Grunde einen Blick auf das Eingreifen der Troika in Zypern zu werfen, wo der Banken-Bail-out (die Bankenrettung durch Steuergelder) durch ein Bail-In ersetzt und die Banken unter Beteiligung von Einlegern und Kleinsparern gerettet wurden. Außerdem sollte man sich das im Oktober 2013 vom IWF veröffentlichte Papier „Taxing Times“ („Zeit für Steuern“) ansehen, in dem zur Auffüllung der Löcher im Staatshaushalt eine zehnprozentige Vermögenssteuer auf alle privaten Haushalte gefordert wird. In jedem Fall sollte man davon ausgehen, dass es Maßnahmen wie diese sind, zu der die Troika eine zukünftige Regierung in Athen zwingen wird.

Was aber, wenn Syriza die Wahlen am 25. Januar gewinnt? Wäre diese Partei in der Lage, den Forderungen der Troika mit der Unterstützung ihrer Wähler entgegenzutreten und Griechenland aus der Krise zu führen? Ein Blick auf das Parteiprogramm zeigt: Auf der einen Seite wird ein Ende der Sparpolitik, auf der anderen aber der Verbleib in der Eurozone und die weitere Zusammenarbeit mit der EU gefordert – ein gelinde gesagt, höchst widersprüchliches Programm, von dem eines auf jeden Fall vorausgesagt werden kann: Dass es auf den härtesten Widerstand der Troika treffen wird.

Deren Macht aber scheinen sowohl das Führungspersonal als auch die Anhänger Syrizas in höchstem Maße zu unterschätzen. Um es klar und deutlich zu sagen: Die Troika ist als Exekutivorgan des europäischen und des amerikanischen Finanzkapitals derzeit die  mächtigste Finanzorganisation der Welt und erheblich stärker als jede einzelne Regierung dieser Welt. Sollte Syriza tatsächlich an die Macht kommen und auch nur einen Hauch an der bisherigen Sparpolitik ändern, werden die Troika und mit ihr die Finanzmärkte mit Sicherheit umgehend reagieren. Beide zusammen werden die griechische Wirtschaft innerhalb kürzester Zeit in ein Chaos stürzen und Syriza zwingen, sich den Forderungen des internationalen Finanzkapitals zu beugen oder zurückzutreten.

Dies wiederum wird zu heftigen Fraktionskämpfen innerhalb von Syriza, einem Rechtsruck von vielen von ihnen und zu einer Radikalisierung enttäuschter Wähler führen, die in Massen die Durchsetzung der von Syriza gemachten Wahlversprechen fordern werden. Genau dies ist die Entwicklung, vor der sich die deutsche Regierung, die EU und der IWF am meisten fürchten: Dass die arbeitenden Menschen In Griechenland, sobald sich Syriza in den Widersprüchen der eigenen Politik verfängt, auf ihren Forderungen beharren und auf der Einlösung der vor der Wahl gemachten Versprechen bestehen, in Massen auf die Straßen gehen und damit Proteste und Demonstrationen in anderen europäischen Ländern auslösen könnten, die angesichts der schwelenden Wut über den politischen Betrug der vergangenen fünf Jahre ein Ausmaß annehmen könnten, das der Kontinent seit dem Zweiten Weltkrieg nicht erlebt hat.

Ernst Wolff ist freiberuflicher Journalist und Autor des Buches “Weltmacht IWF – Chronik eines Raubzugs”, erschienen im Tectum-Verlag.

Artikel auf English: Global Finance and the Greek Elections: The Political Establishment’s Worst Nightmares

 



Articles Par : Ernst Wolff

Avis de non-responsabilité : Les opinions exprimées dans cet article n'engagent que le ou les auteurs. Le Centre de recherche sur la mondialisation se dégage de toute responsabilité concernant le contenu de cet article et ne sera pas tenu responsable pour des erreurs ou informations incorrectes ou inexactes.

Le Centre de recherche sur la mondialisation (CRM) accorde la permission de reproduire la version intégrale ou des extraits d'articles du site Mondialisation.ca sur des sites de médias alternatifs. La source de l'article, l'adresse url ainsi qu'un hyperlien vers l'article original du CRM doivent être indiqués. Une note de droit d'auteur (copyright) doit également être indiquée.

Pour publier des articles de Mondialisation.ca en format papier ou autre, y compris les sites Internet commerciaux, contactez: [email protected]

Mondialisation.ca contient du matériel protégé par le droit d'auteur, dont le détenteur n'a pas toujours autorisé l’utilisation. Nous mettons ce matériel à la disposition de nos lecteurs en vertu du principe "d'utilisation équitable", dans le but d'améliorer la compréhension des enjeux politiques, économiques et sociaux. Tout le matériel mis en ligne sur ce site est à but non lucratif. Il est mis à la disposition de tous ceux qui s'y intéressent dans le but de faire de la recherche ainsi qu'à des fins éducatives. Si vous désirez utiliser du matériel protégé par le droit d'auteur pour des raisons autres que "l'utilisation équitable", vous devez demander la permission au détenteur du droit d'auteur.

Contact média: [email protected]