Militäreinsatz unterbrochen
UN berät über Lage in Syrien. Assad macht »bewaffnete Gruppen« für Eskalation verantwortlich
In einem Telefonat mit UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hat der syrische Präsident Baschar Al-Assad am Mittwoch zugesichert, daß die militärischen Operationen beendet seien. Das teilte ein UNO-Sprecher in New York mit. Die Zusicherung kam einen Tag, bevor sich der UNO-Sicherheitsrat erneut mit der Lage in Syrien befaßte. Unter anderem sollten sich am Donnerstag die UNO-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay und die Leiterin des UNO-Hilfsprogramms, Valerie Amos, zu den Vorgängen in Syrien äußern.
Weil man »außerordentlich besorgt« über die Lage in Lattakia sei, hatte die UNO bereits am Dienstag den Abzug aller »nicht notwendigen Mitarbeiter« aus Syrien angeordnet. Michael Williams, UNO-Sonderkoordinator für den Libanon, der auch für Syrien zuständig ist, erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, daß 26 Mitarbeiter und ihre Familien vorübergehend aus Syrien abgezogen worden seien. Abgesehen davon, daß die Bezeichnung »nicht notwendig« wohl für jeden UNO-Mitarbeiter wenig respektvoll ist, wird die Maßnahme von Beobachtern als Druckmittel auf die syrische Regierung gewertet.
Präsident Assad und das Militär hatten in den vergangenen Wochen wiederholt »bewaffnete Gruppen« für den Militäreinsatz in verschiedenen Städten verantwortlich gemacht, die im Schutz der Protestbewegung Armee und Polizei angegriffen und getötet sowie staatliche Einrichtungen verwüstet hätten. Oppositionelle betonten gegenüber den großen Nachrichtensendern, Militär und Sicherheitskräfte gingen mit schwerem Geschütz gegen die Protestbewegung vor.
Operationen in Dschisr Al-Schugur, Hama und Deir Essor wurden mittlerweile beendet, wie internationale Medienvertreter berichteten. Nicht näher definierte Oppositionskräfte dementierten gegenüber dem arabischen Nachrichtensender Al-Arabiya den Abzug der Truppen.
Das militärische Vorgehen in dem palästinensischen Flüchtlingslager Al Ramle Al-Janubi wird von offizieller Seite mit Angriffen der islamistischen Gruppe Jund Al-Sham begründet. Erstmals hörte man von dieser Gruppe 1999 in Afghanistan, eine weitere gleichen Namens tauchte auch in palästinensischen Flüchtlingslagern im Libanon auf und war 2007 an den Kämpfen in Nahr Al-Bared zwischen Fatah Al-Islam und der libanesischen Armee beteiligt. Das Flüchtlingslager Nahr Al-Bared wurde in Schutt und Asche gebombt, 10000 Palästinenser mußten fliehen.
Kämpfer von Jund Al-Sham hätten sich später in das Flüchtlingslager bei Lattakia abgesetzt. Syrische Sicherheitskräfte sind in den letzten Jahren wiederholt gegen mutmaßliche Mitglieder von Jund Al-Sham und deren Familien vorgegangen.
Die kanadische Internetplattform Global Research verweist diesbezüglich auf einen alten Pentagonplan zur Destabilisierung von Staaten. Die sogenannte Salvador Option wurde in den 1980er Jahren in Lateinamerika vom damaligen US-Botschafter in Honduras, John Negroponte, eingeführt. Nachdem Negroponte 2004/05 US-Botschafter in Bagdad wurde, tauchten auch dort Todesschwadronen auf, die für Entführungen und gezielte Morde verantwortlich gemacht werden. Diese Verbrechen wurden nie aufgeklärt. Nach Irak und Libanon seien diese Killer nun auch in Syrien aktiv, um das Land zu destabilisieren, schreibt Michel Chossudovsky. Mitarbeiter von Negroponte in der Botschaft in Bagdad sei damals Robert S. Ford gewesen, der heutige US-Botschafter in Damaskus.
